Volksinitiative des Mieterverbandes gegen zu hohe Mieten – «weg mit der Marktwirtschaft. Her mit der staatlichen Kontrolle!»

Die Schweiz ist ein Land der Mieter und viele davon zahlen nach den jüngsten Referenzzinssatzerhöhungen deutlich mehr für Ihre Wohnung. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Jüngst in diesem Moment, lässt der Mieterverband mit einer neuen Volksinitiative aufhorchen, die verlockend klingt: «Stopp mit zu hohen Mieten!»

Tönt doch super, oder? 

Hinter der wohlwollenden Theorie steckt eine drastische Praxis: Das Prinzip der Kostenmiete soll in der Verfassung verankert und damit sämtliche Marktelemente aus dem Mietrecht verbannt werden. Zudem sieht die Initiative eine automatische Mietzinskontrolle vor. Die Auswirkungen solcher Experimente könnten eigentlich unter der Lupe in anderen Schweizer Mikrokosmen – namentlich Basel Stadt und Genf – bereits heute ausführlich studiert werden. Nirgendwo sind die Mieten so stark gestiegen wie in Genf. Nirgendwo wird aktuell weniger investiert als in der Stadt Basel. Trotzdem startet der Mietervand damit den Versuch, ein kantonal gescheitertes Rezept in noch drastischerer Form schweizweit umzusetzen. 

Eigentum unter Beschuss

Dabei stellt die Initiative grundsätzlich Eigentum infrage. Wenn Vermieter nur noch die Kosten an die Mieter weitergeben dürfen, schränkt dies ihre aktuellen Rechte erheblich ein. Eigentum bedeutet nicht nur Verantwortung, sondern auch das Recht, über das eigene Eigentum frei zu verfügen. Werden diese Rechte beschnitten, sinkt die Attraktivität von Investitionen in den Immobilienmarkt drastisch. Das Resultat: Weniger Wohnungsbau, weniger Sanierungen und eine noch stärkere Verknappung des Wohnraums.

Abschreckung von Investoren

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Wohnungsmangel in den Städten ohnehin schon gravierend ist. Wenn Investoren keine angemessene Rendite mehr erwarten können, werden sie ihr Kapital abziehen und in andere, lukrativere Bereiche investieren. Dies führt zu einem Rückgang des Wohnungsbaus und verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter. Beispiele aus Genf und Basel, wo ähnliche Regelungen bereits eingeführt wurden, zeigen, dass genau das passiert: Investoren meiden diese Märkte, und die Mieten steigen paradoxerweise weiter an.

Bürokratiemonster Mietzinskontrolle

Die Initiative fordert eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle. Angesichts von 2,8 Millionen Mietverhältnissen in der Schweiz stellt sich die Frage, wie eine solche Kontrolle in der Praxis durchgeführt werden soll. Es bräuchte eine massive bürokratische Apparatur, die nicht nur teuer wäre, sondern auch enorme personelle Ressourcen verschlingen würde. Die Kosten für diesen Verwaltungsapparat würden letztlich die Steuerzahler tragen – also auch die Mieterinnen und Mieter, die man eigentlich entlasten will.

Verzerrung des Wohnungsmarktes

Die Einführung einer Kostenmiete würde dazu führen, dass die Mieten nicht mehr nach Marktmechanismen, sondern nach staatlich festgelegten Kriterien bestimmt werden. Dies könnte dazu führen, dass viele Wohnungen unter dem Marktwert vermietet werden, was die Nachfrage weiter anheizt. Dabei stellt sich eine zentrale Frage: Wenn die Mieten gedeckelt sind, wer bekommt dann eine der wenigen verfügbaren Wohnungen? Es besteht die Gefahr, dass die Vergabe von Wohnungen zunehmend intransparent und willkürlich wird.

Komplette Ignoranz des Unterangebots

Der Schweiz fehlen aktuell und wohl auch in den kommenden Jahrzehnten jährlich mehrere tausend Wohnungen. Egal, wie man es dreht oder wendet. Dieser Wohnraum muss geschaffen werden – neu oder durch Umbau. Dafür braucht es Investoren und Unternehmer. Erschwerte Marktbedingungen (höhere Zinsen, teurere Baukosten aber insbesondere auch immer höhere bürokratische Hindernisse) hatten in jüngster Zeit einen drastischen Rückgang der Baugesuche zur Folge. Eingriffe, wie sie die Initiative fordert, werden diesen Rückgang weiter verschlimmern. 

Politische Vorstösse auf einer medienwirksamen Bühne

Die Initiative ist eine Mogelpackung, die nicht halten kann, was sie verspricht und das Problem auf dem Schweizer Wohnungsmarkt noch verschärfen wird. Um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, bräuchte es andere, marktkonforme Lösungen abseits von staatlich verordneten Kostenmieten. Das dürfte übrigens auch dem Mieterverband klar sein.

Generell geht es im mit der Initiative deshalb wohl auch weniger um eine konkrete Problemlösung als vielmehr um einen politischen Vorstoss auf einer Bühne, die aktuell im Rampenlicht steht. Das Thema Wohnen beschäftigt die Schweiz aktuell mehr denn je und wird von allen Parteien fleissig bespielt. Bis zur effektiven Abstimmung dürften mindestens 2 bis 3 Jahre vergehen. Wer weiss, ob das Thema bis dann nicht an Zugkraft verliert? Zur Erinnerung: Vor 5 Jahren war das Schlagwort der Stunde nicht «Wohnungsnot», sondern «Überangebot». Mit der Lancierung dieser Initiative hat sich der MV vorerst in der Manage positioniert.